Birdwatch Note Rating
2024-09-28 05:19:59 UTC - NOT_HELPFUL
Rated by Participant: 1D07E1F4E6DE0C9C2AC1319DD4E6FFF82BF99A0575B010174E29C4EEB9B39DC4
Participant Details
Original Note:
Behauptung: ThürVerfGH hätte Entscheidung des BVerfG zu Zweifeln über die Auslegung der GO ignoriert. Das ist falsch. Auf S. 16 wird ausgeführt, dass der Alterspräsident (ungleich: Landtagspräsident) gerade nicht dazu befugt ist, über die Auslegung der GO zu entscheiden. https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/media/tmmjv_verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/24-00036_Beschluss_nicht_barrierefrei.pdf
All Note Details