Birdwatch Note Rating
2025-05-09 05:52:49 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: DEA494E29A7FD833539EB9F3CCA8C4B8C531E8DA2AB584EFF0E5F856101B7B1B
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Original Note:
Die Einstufung wurde nicht zurückgenommen. Es wurde eine Stillhaltezusage gegeben. Während des Verfahrens wird man die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen & die Einstufung aussetzen. Es handelt sich um kein Urteil oder eine Entscheidung des Gerichts. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html
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