Birdwatch Note Rating
2025-05-08 21:33:50 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 1C4557C087B0DB16F7EF5EB69B6CF91554A49E47796AB7DDA4AFB1688AADA0E6
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Original Note:
Die Einstufung wurde nicht zurückgenommen. Es wurde eine Stillhaltezusage gegeben. Während des Verfahrens wird man die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen & die Einstufung aussetzen. Es handelt sich um kein Urteil oder eine Entscheidung des Gerichts. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html
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