Birdwatch Note Rating
2025-04-27 10:11:18 UTC - NOT_HELPFUL
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Original Note:
Markus Söder spricht davon Wahlversprechen gehalten zu haben. Das ist zum aktuellen Zeitpunkt gar nicht möglich, da weder eine Regierungskoalition gebildet wurde und die Union auch nicht alleine regiert. Momentan wird Deutschland kommissarisch vom Kabinett Scholz 1 geführt. https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett
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