Birdwatch Note Rating
2025-02-26 21:44:56 UTC - HELPFUL
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Original Note:
Kleine Anfragen sind legitime parlamentarische Instrumente zur Kontrolle der Regierung. Sie fördern Transparenz und demokratische Debatten. Ihre Nutzung stellt keine Einschüchterung oder Drohung dar, sondern gehört zur verfassungsrechtlich verankerten Oppositionsarbeit. https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
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