Birdwatch Note Rating
2025-02-23 05:17:26 UTC - NOT_HELPFUL
Rated by Participant: 6AA1853BEAD0BE96E9FFB952A4FA55825F1119BF1D11F444B1F3B58397106170
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Original Note:
Die Vorbereitungen konnten erst nach Verlieren der Vertrauensfrage & Festlegen des Neuwahltermins durch den BPräs beginnen. Sonst undemokratisch. Es gibt vom GG festlegte Fristen (60 Tage). Diese wurden ausgereizt (58 Tage). Einzig verantwortlich ist die Bundeswahlleiterin. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-vertrauensfrage-bundestagswahl-100.html
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