Birdwatch Note Rating
2025-01-30 16:15:41 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: EB8F8D0DC6CC540989EAB0E5E74EC79AEE645FFFEE6318E1397583FE438772F3
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Original Note:
NNN. Kontext: Der Täter von Magdeburg war per Definition ein Gefährder. Als Gefährder wäre er nach den beschlossenen 5 Punkten der Union ohne deutsche Staatsbürgerschaft ausreisepflichtig gewesen: "Zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder schaffen" https://www.cdu.de/aktuelles/migration/politikwechsel-in-der-migrationspolitik/
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