Birdwatch Note Rating
2025-01-30 16:42:00 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 55A1AF70ECCE631683FED1936EAF82D8140F0CFDAE1D9F62E8BDADA4D779F72E
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Original Note:
NNN. Kontext: Der Täter von Magdeburg war per Definition ein Gefährder. Als Gefährder wäre er nach den beschlossenen 5 Punkten der Union ohne deutsche Staatsbürgerschaft ausreisepflichtig gewesen: "Zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder schaffen" https://www.cdu.de/aktuelles/migration/politikwechsel-in-der-migrationspolitik/
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