Birdwatch Note Rating
2025-01-25 08:08:47 UTC - HELPFUL
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Original Note:
1. Die Union stellt den Antrag für sich ohne zu schauen, wer zustimmen könnte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD gibt es explizit nicht. Auch kann die SPD dafür und die AfD dagegen stimmen oder beide dafür. 2. Die Union und die AfD haben zusammen keine Mehrheit im Bundestag. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-antraege-cdu-politiker-sehen-brandmauer-zur-afd-nicht-gefaehrdet/100103049.html
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