Birdwatch Note Rating
2025-01-21 22:10:15 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: FEAA6F78171AE94E524719F61E5753809A74CAECB3467A01B9F018E5BB9C1C73
Participant Details
Original Note:
Olaf Scholz verbreitet die Unwahrheit. Das deutsche Grundgesetz ist klar, was die Definition von Meinungsfreiheit angeht. „Rechtsextreme Positionen“ werden hiervon nicht ausgenommen und sind von der Meinungsfreiheit gedeckt, sofern sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen. https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte-der-bundesregierung/75-jahre-grundgesetz/artikel-5-gg-2267596
All Note Details