Birdwatch Note Rating
2025-01-22 06:55:16 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 9E3AC35166DCAB5C74D6DF0F927A5B742544F217ED3CEAD5DC9C8B495B07619B
Participant Details
Original Note:
Olaf Scholz verbreitet die Unwahrheit. Das deutsche Grundgesetz ist klar, was die Definition von Meinungsfreiheit angeht. „Rechtsextreme Positionen“ werden hiervon nicht ausgenommen und sind von der Meinungsfreiheit gedeckt, sofern sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen. https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte-der-bundesregierung/75-jahre-grundgesetz/artikel-5-gg-2267596
All Note Details