Birdwatch Note Rating
2025-01-21 18:14:58 UTC - HELPFUL
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Original Note:
Olaf Scholz verbreitet die Unwahrheit. Das deutsche Grundgesetz ist klar, was die Definition von Meinungsfreiheit angeht. „Rechtsextreme Positionen“ werden hiervon nicht ausgenommen und sind von der Meinungsfreiheit gedeckt, sofern sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen. https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte-der-bundesregierung/75-jahre-grundgesetz/artikel-5-gg-2267596
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