Birdwatch Note Rating
2024-12-30 11:24:22 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 34C27474DACF68B064589786418B3824600A95D56A6A8F8A6FDF58CD3C2B8265
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Original Note:
Auch Wahlaufrufe sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Jeder ist frei, private Verträge abzuschließen, welche dies einschränken. Trotzdem ist es dann immer noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und es wird höchstens zivilrechtlich (aber nicht strafrechtlich) verfolgt. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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