Birdwatch Note Rating
2024-12-24 14:31:10 UTC - HELPFUL
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Original Note:
NNN. Wie die Quelle oben erklärt, wurde der Sachverhalt an den EUGH weitergeleitet. Dieser hat jedoch seine eigene Rechtssprechung 2022 diesbezüglich im Mai 2024 revidiert und neu geurteilt. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/C47021-eugh-eropaeischer-gerichtshof-urteil-vorratsdatenspeicherung-daten-ueberwachung-hadopi Die CN basiert daher auf veralteter Rechtssprechung und ist Stand heute falsch.
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