Birdwatch Note Rating
2024-12-12 19:30:51 UTC - NOT_HELPFUL
Rated by Participant: F167391203AA9D0D29521F57F27717A05CA7055E91BB6224D48DD0101A384F8C
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Original Note:
NNN Posting bezieht sich auf Unterstellung, dass Hausdurchsuchung durch Strafantrag von Dr. Habeck initiiert wurde oder von diesem hätte verhindert werden können. 1. ist falsch, da Durchsuchungsbefehl bereits 1 Monat früher ausgestellt; 2. ist nicht möglich, da Gewaltenteilung https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtsstaat_grundlagen/gewaltenteilung/gewaltenteilung_artikel.html
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