Birdwatch Note Rating
2024-12-13 11:46:09 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: C219097489384F5F64AA50D3162FA3C76D8CD7FEAE7AE20D7E1B4697225F42A4
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Original Note:
NNN Posting bezieht sich auf Unterstellung, dass Hausdurchsuchung durch Strafantrag von Dr. Habeck initiiert wurde oder von diesem hätte verhindert werden können. 1. ist falsch, da Durchsuchungsbefehl bereits 1 Monat früher ausgestellt; 2. ist nicht möglich, da Gewaltenteilung https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtsstaat_grundlagen/gewaltenteilung/gewaltenteilung_artikel.html
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