Birdwatch Note Rating
2024-12-13 06:25:12 UTC - NOT_HELPFUL
Rated by Participant: 6342290D68D6675893E39B71EFA0F4D0ED516F7FE7D6FDCE4A5924E8DA17D91D
Participant Details
Original Note:
NNN Posting bezieht sich auf Unterstellung, dass Hausdurchsuchung durch Strafantrag von Dr. Habeck initiiert wurde oder von diesem hätte verhindert werden können. 1. ist falsch, da Durchsuchungsbefehl bereits 1 Monat früher ausgestellt; 2. ist nicht möglich, da Gewaltenteilung https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtsstaat_grundlagen/gewaltenteilung/gewaltenteilung_artikel.html
All Note Details