Birdwatch Note Rating
2024-12-13 13:59:38 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 477074D5011386A0A5F941401C3DDCCCA4C5EC0A336CAF7B0E1D993B028CC038
Participant Details
Original Note:
NNN Posting bezieht sich auf Unterstellung, dass Hausdurchsuchung durch Strafantrag von Dr. Habeck initiiert wurde oder von diesem hätte verhindert werden können. 1. ist falsch, da Durchsuchungsbefehl bereits 1 Monat früher ausgestellt; 2. ist nicht möglich, da Gewaltenteilung https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtsstaat_grundlagen/gewaltenteilung/gewaltenteilung_artikel.html
All Note Details