Birdwatch Note Rating
2024-12-14 17:40:22 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 30B58693CE7541D1F6044F82B9EAAB34E76A4B311F9B608DCD255EF8C59F0E2D
Participant Details
Original Note:
NNN Posting bezieht sich auf Unterstellung, dass Hausdurchsuchung durch Strafantrag von Dr. Habeck initiiert wurde oder von diesem hätte verhindert werden können. 1. ist falsch, da Durchsuchungsbefehl bereits 1 Monat früher ausgestellt; 2. ist nicht möglich, da Gewaltenteilung https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtsstaat_grundlagen/gewaltenteilung/gewaltenteilung_artikel.html
All Note Details