Birdwatch Note Rating
2024-12-13 08:57:06 UTC - NOT_HELPFUL
Rated by Participant: 16028E993490F25971ECEB7126346F14F6CF5169539AD6F79DC4320DFDDDB3B6
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Original Note:
NNN Posting bezieht sich auf Unterstellung, dass Hausdurchsuchung durch Strafantrag von Dr. Habeck initiiert wurde oder von diesem hätte verhindert werden können. 1. ist falsch, da Durchsuchungsbefehl bereits 1 Monat früher ausgestellt; 2. ist nicht möglich, da Gewaltenteilung https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtsstaat_grundlagen/gewaltenteilung/gewaltenteilung_artikel.html
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