Birdwatch Note Rating
2024-12-12 18:20:47 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 11FC29E89B90C8F0813369F25C6C12FA1F1924C95CAC9A1CCA9C0A84E3B0AE2E
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Original Note:
NNN Posting bezieht sich auf Unterstellung, dass Hausdurchsuchung durch Strafantrag von Dr. Habeck initiiert wurde oder von diesem hätte verhindert werden können. 1. ist falsch, da Durchsuchungsbefehl bereits 1 Monat früher ausgestellt; 2. ist nicht möglich, da Gewaltenteilung https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtsstaat_grundlagen/gewaltenteilung/gewaltenteilung_artikel.html
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