Birdwatch Note Rating
2024-12-06 21:44:38 UTC - NOT_HELPFUL
Rated by Participant: 9451062FE518B4C585343BB0E63016F1C71031C70C441713C8ACB81883A7121D
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Original Note:
Der Post stellt die Enthaltung von SPD und Grünen fälschlicherweise als Ablehnung ihres eigenen Antrags dar. In Wirklichkeit war es eine taktische Entscheidung, um eine „Zufallsmehrheit“ mit der AfD zu vermeiden, ohne den Antrag abzulehnen. Dieser Kontext könnte unklar sein. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1029928 https://blog.campact.de/2024/11/warum-wir-paragraf-218-endlich-abschaffen-muessen/
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