Birdwatch Note Rating
2024-11-25 15:07:16 UTC - NOT_HELPFUL
Rated by Participant: 450A447C004B408EE41F8F573568104E81D67C53DDF338491DD04C4323E5A551
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Original Note:
Geldstrafen können nicht geteilt werden. Geldstrafen fließen in die Staatskasse. Geldauflagen fließen an gemeinnützige Einrichtungen, So Done ist nicht gemeinnützig. Die So Done Anwälte erhalten ihre Gebühren und geteilt wird ein ggf. erstrittener Schadensersatz. https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/geldauflagen_im_strafverfahren_neu.pdf https://www.zeit.de/news/2020-12/25/land-nimmt-millionen-euro-durch-geldstrafen-ein
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