Birdwatch Note Rating
2024-11-24 09:55:11 UTC - NOT_HELPFUL
Rated by Participant: 303ECADC05DAA03CB74D0B1A2F559F7C6D26AD7DD097AD972DAEBCC9F640ACC4
Participant Details
Original Note:
Geldstrafen können nicht geteilt werden. Geldstrafen fließen in die Staatskasse. Geldauflagen fließen an gemeinnützige Einrichtungen, So Done ist nicht gemeinnützig. Die So Done Anwälte erhalten ihre Gebühren und geteilt wird ein ggf. erstrittener Schadensersatz. https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/geldauflagen_im_strafverfahren_neu.pdf https://www.zeit.de/news/2020-12/25/land-nimmt-millionen-euro-durch-geldstrafen-ein
All Note Details