Birdwatch Note Rating
2024-11-16 17:24:00 UTC - HELPFUL
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Original Note:
Kontext: Mit #Schwachkopf und #Hausdurchsuchung spielt Laschet auf die Strafanzeige von Habeck an. Über die Strafanzeige hinaus war Habeck darüber weder informiert noch beteiligt. Es soll um Volksverhetzung gehen, für die Durchsuchung ist die Staatsanwaltschaft zuständig. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/wirtschaftsminister-robert-habeck-hausdurchsuchung-rentner-antisemitisches-posting
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