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2024-11-16 12:11:30 UTC - HELPFUL
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Original Note:
Friedrich Merz hat 1997 nicht gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe an sich abgestimmt, sondern einen Antrag abgelehnt, dem die von ihm und anderen gewünschte sog. Widerspruchsklausel fehlte. Gegen einen Antrag mit dieser Klausel stimmte 1996 u.a. Cem Özdemir. https://www.deutschlandfunk.de/sexualstrafrecht-vergewaltigung-ehe-bundestag-100.html
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