Birdwatch Note Rating
2024-11-15 21:15:50 UTC - NOT_HELPFUL
Rated by Participant: DAD7BC0855F9DFE895AF3E10277D7D5451069B6AF1ECA37BA2172BD1E77F166E
Participant Details
Original Note:
Friedrich Merz hat 1997 nicht gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe an sich abgestimmt, sondern einen Antrag abgelehnt, dem die von ihm und anderen gewünschte sog. Widerspruchsklausel fehlte. Gegen einen Antrag mit dieser Klausel stimmte 1996 u.a. Cem Özdemir. https://www.deutschlandfunk.de/sexualstrafrecht-vergewaltigung-ehe-bundestag-100.html
All Note Details