Birdwatch Note Rating
2024-11-15 18:42:00 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 7DAF53B95311E988E6E87EECFEDFDBA4DE494F0E4BA685EFDEFA475A0873D74E
Participant Details
Original Note:
Friedrich Merz hat 1997 nicht gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe an sich abgestimmt, sondern einen Antrag abgelehnt, dem die von ihm und anderen gewünschte sog. Widerspruchsklausel fehlte. Gegen einen Antrag mit dieser Klausel stimmte 1996 u.a. Cem Özdemir. https://www.deutschlandfunk.de/sexualstrafrecht-vergewaltigung-ehe-bundestag-100.html
All Note Details