Birdwatch Note Rating
2024-11-16 17:37:10 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 42A76F1F4F7279E0C1741B93EFB2C060013D4BC1EF4B9BAFE1D5BC9581B73248
Participant Details
Original Note:
Friedrich Merz hat 1997 nicht gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe an sich abgestimmt, sondern einen Antrag abgelehnt, dem die von ihm und anderen gewünschte sog. Widerspruchsklausel fehlte. Gegen einen Antrag mit dieser Klausel stimmte 1996 u.a. Cem Özdemir. https://www.deutschlandfunk.de/sexualstrafrecht-vergewaltigung-ehe-bundestag-100.html
All Note Details