Birdwatch Note Rating
2024-09-27 22:19:56 UTC - HELPFUL
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Original Note:
Dem Antrag wurde insoweit stattgegeben den Namensaufruf durchzuführen, dann die Feststellung über die Beschlussfähigkeit des Landtags zu treffen und die vorläufige Tagesordnung im Plenum zur Abstimmung zu stellen. Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt. https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/media/tmmjv_verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/24-00036_Beschluss_nicht_barrierefrei.pdf
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