Birdwatch Note Rating
2024-09-28 13:41:34 UTC - NOT_HELPFUL
Rated by Participant: 723914018D5E3D865CAA29B712A54EDEF97AD76237D90ED7F4E01250A861455C
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Original Note:
Einige meinen, die GO wäre nicht mehr gültig und das GO-Gesetz verfassungswidrig. Das wird gerade gerichtlich geklärt. Hier geht es um juristische Meinungen. Der Alterspräsident hat die Sitzung zur gerichtlichen Klärung unterbrochen. Daher ist das sicher keine Machtergreifung. https://x.com/Velofisch/status/1839383283890888899
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