Birdwatch Note Rating
2024-09-27 15:40:27 UTC - HELPFUL
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Original Note:
Einige meinen, die GO wäre nicht mehr gültig und das GO-Gesetz verfassungswidrig. Das wird gerade gerichtlich geklärt. Hier geht es um juristische Meinungen. Der Alterspräsident hat die Sitzung zur gerichtlichen Klärung unterbrochen. Daher ist das sicher keine Machtergreifung. https://x.com/Velofisch/status/1839383283890888899
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