Birdwatch Note Rating
2024-09-28 09:10:31 UTC - NOT_HELPFUL
Rated by Participant: 35F331C11EBFE3E7D356A1B03E2867CF2B265520DA90D2D707BDBC0586D639D7
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Original Note:
Einige meinen, die GO wäre nicht mehr gültig und das GO-Gesetz verfassungswidrig. Das wird gerade gerichtlich geklärt. Hier geht es um juristische Meinungen. Der Alterspräsident hat die Sitzung zur gerichtlichen Klärung unterbrochen. Daher ist das sicher keine Machtergreifung. https://x.com/Velofisch/status/1839383283890888899
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