Birdwatch Note Rating
2024-09-27 04:17:28 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 38FFBA9642F1F10AFEF98065FAA090E3E019829D992147C8E94E494DC01C2A77
Participant Details
Original Note:
Die Rechtslage ist nicht "eindeutig" im Sinne der AfD. Art. 57 ThürVerf. schreibt keine Reihenfolge vor. Der Landtag gibt sich selbst eine Geschäftsordnung, Art. 57 (5). Die GO gilt nur für die jeweilige Wahlperiode. Ein neuer LT kann sofort eine neue GO beschließen. https://openjur.de/u/193914.html Nr. 27
All Note Details