Birdwatch Note Rating
2024-09-26 17:13:20 UTC - NOT_HELPFUL
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Original Note:
Feststellung der BF erfolgt nach Ernennung der Schriftführer. Der Alterspräsident hat nicht das Recht eine neue GO zu erlassen und ist an die gültige gebunden, die Altparteien fordern eine Änderung Nach BF wird der neue Präsident gewählt, danach kann eine GO erlassen werden. https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/1-Hauptmenue/3-Dokumente/1-Dokumente/Dokumente/geschaeftsordnung_des_thueringer_landtags.pdf
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