Birdwatch Note Rating
2024-08-22 17:47:58 UTC - NOT_HELPFUL
Rated by Participant: F9EF51D3BC0B57C9DBF5156EC3025B7B6C823A4C70B9493706B06F08A2D860AD
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Original Note:
Ob das Verbot wirklich rechtswidrig war, hat das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden. Es hat die Verbotsverfügung lediglich vorläufig ausgesetzt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verfügung werden noch mehrere Monate vergehen. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/6vr124-bverwg-compact-verbot-bmi-sofortvollzug-ausgesetzt
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