Birdwatch Note Rating
2024-08-15 14:56:04 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: A5E339F221D0F0ED244097DC589E002F75C886D6D0A678BC6DFFEBC71F1DA460
Participant Details
Original Note:
Ob das Verbot wirklich rechtswidrig war, hat das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden. Es hat die Verbotsverfügung lediglich vorläufig ausgesetzt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verfügung werden noch mehrere Monate vergehen. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/6vr124-bverwg-compact-verbot-bmi-sofortvollzug-ausgesetzt
All Note Details