Birdwatch Note Rating
2024-08-15 18:51:25 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 743C0A8C3C499BDB2DA8672A2C0B4A39B89349B87B878C561DB7D5E48936D611
Participant Details
Original Note:
Ob das Verbot wirklich rechtswidrig war, hat das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden. Es hat die Verbotsverfügung lediglich vorläufig ausgesetzt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verfügung werden noch mehrere Monate vergehen. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/6vr124-bverwg-compact-verbot-bmi-sofortvollzug-ausgesetzt
All Note Details