Birdwatch Note Rating
2024-08-15 13:55:05 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 5E0C2C02073F596F7CAE2D8EE64D896697FF3E03C064928CACB47F396EB9C8F0
Participant Details
Original Note:
Ob das Verbot wirklich rechtswidrig war, hat das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden. Es hat die Verbotsverfügung lediglich vorläufig ausgesetzt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verfügung werden noch mehrere Monate vergehen. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/6vr124-bverwg-compact-verbot-bmi-sofortvollzug-ausgesetzt
All Note Details