Birdwatch Note Rating
2024-07-31 10:36:40 UTC - HELPFUL
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Original Note:
Mit Zensur ist die Vorzensur gemeint, also dass Meinungen nur mit Zustimmung des Staates veröffentlicht werden dürfen. Eine Schrift zu verbieten, weil sie gegen geltendes Recht verstößt ist im zweiten Absatz des Art. 5 GG ausdrücklich erlaubt. https://www.juracademy.de/grundrechte/kommunikationsgrundrechte-rechtfertigung-eingriff.html.amp
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