Birdwatch Note Rating
2024-07-04 15:33:32 UTC - HELPFUL
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Original Note:
Die schwarz-gelbe Koalition hat die Vermögenssteuer nicht ausgesetzt, sondern das BVerfG hat das getan. Richtig ist nur, dass diese Koaltion keine neue, verfassungskonforme Vermögenssteuer einführen wollte. Daher kann seit 1997 keine Vermögenssteuer mehr eingetrieben werden. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/vermoegen-steuer-keine-mehrheit-100.html https://openjur.de/u/178522.html
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