Birdwatch Note Rating
2024-07-02 19:40:02 UTC - HELPFUL
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Original Note:
"Bürgerräte"sind in unserer Verfassung nicht vorgesehen . Sie sind nicht vom Souverän gewählt, sondern von der Exekutive ernannt und gesteuert und deshalb demokratisch nicht legitimiert. Sie sprechen daher allein für sich und nicht für "die Bürger". https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
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