Birdwatch Note Rating
2024-06-01 23:02:00 UTC - NOT_HELPFUL
Rated by Participant: D25FDA16BFF3C4C5B5BB1EAA979DCEBFAD31B81C36912881C94CE65B16AECCE7
Participant Details
Original Note:
Das Bitten einer politischen Institution, ein gewisses Medium nicht zu verbreiten, stellt nicht per se eine Einschränkung der Meinungsfreiheit dar, solange es sich wirklich nur um eine Bitte handelt und keine verbindlichen Maßnahmen oder Sanktionen folgen. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
All Note Details