Birdwatch Note Rating
2024-05-31 10:36:34 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: D46C9E79D1C93CF3D4F72CDA647CF479C88D7EF2B18630AB07833E1E852C594F
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Original Note:
Genau wie in Deutschland sind Wahlen während des Verteidigungsfalls in der Ukraine verboten. Das ist in den jeweiligen Verfassungen so festgelegt. Das hat mit Selensky nichts zu tun. https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_10a-245146 Desweiteren fand in Russland keine freie Wahl sondern eine reine Showveranstaltung statt. https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/eu-borell-baerbock-wahl-putin-unwirksam-100.html
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