Birdwatch Note Rating
2024-05-31 06:41:50 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 9969F8F5986FFB05C7EA0F4490703EBEDE64D5583F22358C15D677911B316C1D
Participant Details
Original Note:
Genau wie in Deutschland sind Wahlen während des Verteidigungsfalls in der Ukraine verboten. Das ist in den jeweiligen Verfassungen so festgelegt. Das hat mit Selensky nichts zu tun. https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_10a-245146 Desweiteren fand in Russland keine freie Wahl sondern eine reine Showveranstaltung statt. https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/eu-borell-baerbock-wahl-putin-unwirksam-100.html
All Note Details