Birdwatch Note Rating
2024-05-31 11:47:30 UTC - SOMEWHAT_HELPFUL
Rated by Participant: 96F80FAE60DBCADDFF43EBEE4B07D04B2C80AB0883CE4DE4BD8DBE9D5F5FFA69
Participant Details
Original Note:
Genau wie in Deutschland sind Wahlen während des Verteidigungsfalls in der Ukraine verboten. Das ist in den jeweiligen Verfassungen so festgelegt. Das hat mit Selensky nichts zu tun. https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_10a-245146 Desweiteren fand in Russland keine freie Wahl sondern eine reine Showveranstaltung statt. https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/eu-borell-baerbock-wahl-putin-unwirksam-100.html
All Note Details