Birdwatch Note Rating
2024-05-30 21:13:04 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 76E47B27ED02489E7DF99F3F8503F8CF197D8F972B417FFF5B7B314F2862636E
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Original Note:
Genau wie in Deutschland sind Wahlen während des Verteidigungsfalls in der Ukraine verboten. Das ist in den jeweiligen Verfassungen so festgelegt. Das hat mit Selensky nichts zu tun. https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_10a-245146 Desweiteren fand in Russland keine freie Wahl sondern eine reine Showveranstaltung statt. https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/eu-borell-baerbock-wahl-putin-unwirksam-100.html
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