Birdwatch Note Rating
2024-05-22 00:44:16 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 978EF0B659921B4AB84111171AD28BB5462428A787E8902684CE8AAE893ADEEF
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Original Note:
NNN Knowledgeable Dune Peacock übersieht, dass es sich um einem Kommentar, also eine Meinungsäußerung, handelt, wo gefordert wird, dass die Bundesregierung gegen Ausstellung des Haftbefehls interveniert. Eine mögliche Vollstreckung des Haftbefehl steht noch nicht zu Debatte. https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/staatsraeson-jetzt-gilt-es/
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