Birdwatch Note Rating
2024-05-03 10:10:32 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: 2C8550EAB5156ADA712DB7CE571CEF9C825FEC52237E8E21EACAB7357436DC53
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Original Note:
Die Behauptungen sind falsch oder falsch dargestellt. Beispielsweise wurden die Wahlen nicht verboten, sondern gemäß dem Ukr. Grundgesetz ausgesetzt. Dies würde auch in DE der Fall sein (§ 115h (3) GG). Fasst alle Behauptungen lassen sich aber 1:1 auf Russland übertragen. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115h.html https://www.deutschlandfunk.de/menschenrechtslage-russland-gefaengnis-100.html
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