Birdwatch Note Rating
2024-03-31 22:12:47 UTC - HELPFUL
Rated by Participant: CECA3F902DEC55AC52B2A0AD46FB663F81E1045F6236E98C2B2DAE47A56584CF
Participant Details
Original Note:
In der Ukraine herrscht Krieg. Es herrscht Kriegsrecht. Die ukrainische Verfassung untersagt Wahlen während Kriegsrecht herrscht. Damit ist der Post insgesamt inkorrekt und strotzt so vor Fehlern. Auch in Deutschland sind Wahlen im Verteidigungsfall nicht vorgesehen. https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-kriegsrecht-verhindert-weiter-ukrainische-parlamentswahlen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230727-99-559986 https://www.bundestag.de/parlament/grundgesetz/gg-serie-14-verteidigungsfall-634560
All Note Details